Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Ankaufsrecht an Grundstückseigentum eines ehemaligen Mitglieds - Wirtschaftgebäude - Ansprüche nach dem Sachenbereinigungsgesetzes

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ankaufsrecht der LPG an Wirtschaftsgrundstück; Ausschluss der Sachenrechtsbereinigung bei Anordnung eines freiwilligen Landtauschs

 
• Judicialis

  SachenRBerG § 2 Abs. 3; ; SachenRBerG § 28 Satz 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 47; ; LwAnpG § 64 b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung eines Ankaufsrechts durch eine LPG oder ihr Nachfolgeunternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1998, 1937
• NJ 1999, 89
• NJ 1999, 90
• WM 1998, 2201
• NZG 1998, 998
• NZG 1998, 999

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

  Auszug aus BGH, 13.07.1998 - II ZR 41/97

  Dies betrifft einmal die Frage, ob der Umwandlungsbeschluß vom 28. Juni 1990 wirksam ist (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1162 m.w.N. - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen), zum anderen das Problem, ob die Ankaufsberechtigung der Klägerin deshalb entfällt (und sich in ein Recht auf Anmietung umwandelt), weil die Restnutzungsdauer der auf dem Grundstück errichteten Gebäude unter 25 Jahren liegt (§ 31 SachenRBerG).

• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98

  Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum …

  § 45 Satz 1 LwAnpG mit dem dort bestimmten Rückgabeanspruch eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes regelt nicht, was mit selbständigem Gebäudeeigentum zu geschehen hat, das auf der Rückgabefläche lastet (wie BGH, Urteil vom 13. Juli 1998 II ZR 41/97 RdL 1998, 331).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Landwirtschaftsrecht, der mit seinem Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 - (RdL 1998, 331) das von der Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 1997 (3 U 2236/95) aufgehoben und dabei ausdrücklich ausgeführt hat, § 45 LwAnpG enthalte keine Regelung darüber, was mit dem gesonderten Gebäudeeigentum auf einer der Rückgabepflicht unterfallenden Gebäudefläche geschehen solle.

• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 2.98

  Recht der Landwirtschaft - Voraussetzungen für ein sog. Bodenordnungsverfahren …

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Landwirtschaftsrecht, der mit seinem Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 - (…RdL 1998, S. 331) das vom Kläger zu 1 für seine gegenteilige Auffassung herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 1997 (3 U 2236/95) aufgehoben und dabei ausdrücklich ausgeführt hat, § 45 LwAnpG enthalte keine Regelung darüber, was mit dem gesonderten Gebäudeeigentum auf einer der Rückgabepflicht unterfallenden Gebäudefläche geschehen solle.
• BVerwG, 21.12.1998 - 11 B 60.98

  Landwirtschaftsrecht - Voraussetzungen für ein Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG

  § 45 LwAnpG steht dem nicht entgegen (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 11 C 1.98 und 11 C 2.98 - sowie BGH, Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 41/97 -).
• OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98

  Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach …

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• LG Köln, 10.09.2020 - 83 O 27/20
  Der nichtgeschäftsführende Gesellschafter kann nicht die Unterlassung einfacher Geschäftsführungsmaßnahmen verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1980, II ZR 41/97; OLG Celle, OLGR 2000, 81 f.).